Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma BioStand „Möhrchen“
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für Verträge mit dem Naturkosthandel BioStand „Möhrchen“ gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den BioStand „Möhrchen“.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch zusenden einer E-Mail oder per Handy.
(3) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(4) Wir verwenden gebrauchte, von uns gelieferte Verpackungen, die nicht mit dem Kennzeichen eines Recyclingsystems gekennzeichnet sind, oder STECO-Kisten, die mit einem Pfand in Höhe von 5,00 € berechnet werden.
§ 3 Informationspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei schriftlicher Bestellung per E-Mail, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Es gilt dabei zu beachten, dass dies eine notwendige Voraussetzung für die vom Kunden gewünschte Anlieferung ist.
(3) Sofern sich die Daten – insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung – ändern, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Preise, Lieferkosten, Rabattstaffel
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Preise sind Endpreise einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die im Internet angegebenen Preise. Tipp- oder Druckfehler und Irrtum bleiben vorbehalten.
(2) In Bezug auf einen etwaigen Mindestbestellwert oder Rabattstaffeln sowie Lieferkosten gelten die jeweiligen aktuellen Angaben auf unserer Website.
§ 5 Lieferung und Lieferungsvorbehalt
(1) Wir liefern bestellte Ware ausschließlich persönlich aus, also nicht über einen Versender. Deshalb liefern wir nur innerhalb der Region.
(2) Die bestellten Waren werden im Rahmen ihrer Verfügbarkeit in der vereinbarten Zeitspanne geliefert, ohne dass die gewünschte oder vereinbarte Lieferzeit verbindlich im Sinne eines Fixgeschäftes oder einer Zusicherung ist.
(3) Die Lieferung erfolgt durch Übergabe der Ware, oder, wenn der Kunde nicht Zuhause ist, durch Abstellen am Haus- oder Wohnungseingang. In diesem Augenblick erfolgt der Gefahrübergang.
§ 6 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
(1) Bei der ersten Lieferung zahlt der Kunde die Ware bei Empfang in bar. Weitere Belieferungen erfolgen mit Überweisungsträger oder durch Lastschrifteinzug vom Kundenkonto mit Erteilung einer Genehmigung.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
§ 7 Beschaffenheit und Mängel
(1) Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit richtet sich nach den Abbildungen und Beschreibungen auf der Webseite, ohne dass damit eine Zusicherung oder Garantie verbunden ist.
(2) Im Falle eines Mangels sind wir zweimal nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung/Nacherfüllung berechtigt, auch wenn diese erst an eine der folgenden Liefertermine stattfinden kann, es sei denn, eine derartige Nacherfüllung ist dem Kunden nicht zumutbar. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann dieser nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und/oder Schadenersatz verlangen.
(3) Wählt der Kunde nach gescheiterter oder unzumutbarer Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Dem Kunden eventuell zustehende Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei zwingender Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
§ 8 Datenschutz
(1) Wir Verpflichten uns zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(2) Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten vom Kunden zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten.
§ 9 Salvatorische Klausel
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 10 Einverständnis
(1) Mit der Bestellung erklären die Kunden automatisch, dass Sie mit unseren AGBs einverstanden sind.
